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Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Essensversorgung und/oder Milchversorgung für Kindertagesstätten und Schulen

Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH
An der Sprötauer Straße 9, 99610 Vogelsberg,
Tel: (03 63 72) 97 68 1, Fax: (03 63 72) 97 68 29, www.menuemobil.net,
Geschäftszeiten Mo-Fr 6:30-14:00 Uhr

Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH ist ein Anbieter von Verpflegungsleistungen im Rahmen der mit den zu-ständigen Institutionen ausgehandelten Verträgen. Die Essensversorgung ist keine öffentliche gastronomische Einrichtung und versorgt ausschließlich die an der jewei-ligen Einrichtungen gemeldeten Personen (Essensteilnehmer oder Auftraggeber).

1. Vertragsabschluss

1.1 Der Vertragsabschluss ist die Voraussetzung für die Teilnahme am Schulessen bzw. der Milchversorgung, der Verpflegung in der Kindertagesstätte oder einer anderen Art der Gemeinschaftsverpflegung auf Grundlage der Rahmenverträge, die Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH mit jeweiligen Einrichtung bzw. deren Rechtsträger oder berechtigten Institutionen abgeschlossen hat.

1.2 Mit der Anmeldung des Auftraggebers wird der tägliche Versorgungsauftrag an Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH erteilt.

1.3 Der Abschluss des Vertrages über die Essensversorgung und/oder Milchversor-gung wird schriftlich gegenüber dem Auftraggeber durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH bestätigt. Der Auftraggeber erhält eine Kundennummer, die bei jeglichem Schriftverkehr inklusive der Bestellungen, zur Vermeidung von Irrtümern und Fehlern, anzugeben ist sowie ein Passwort zum Onlinezugang auf der Homepage von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH. Soweit eine Anmeldung des Auftraggebers in Papierform, d. h. nicht über die Homepage von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH erfolgt, bestätigt Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH den Abschluss des Vertrages über die Essensversorgung und/oder Milchversorgung konkludent durch das Aushändigen der Essensmarken an den betreffenden Essensteilnehmer, versehen mit der für ihn gel-tenden Kundennummer und dem Namen des Essensteilnehmers bzw. dem Aushändigen der Milch gemäß Milchausgabeliste an den betreffenden Schüler.

Ergänzung für Kindertagesstätten: Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH bestätigt den Abschluss des Ver-trages über die Essensversorgung konkludent durch Aufnahme des Namens des betreffenden Essensteilnehmers auf die sogenannte Essensausgabeliste in der Einrichtung, soweit nicht bereits eine schriftliche Auftragsbestätigung durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH im Sinne der Regelung unter der Ziffer 1.3 Satz 1 und 2 des AGB erfolgt ist. Der Auftraggeber bzw. sein gesetzliche Vertreter erhält mit der ersten Rechnung seine Kundennummer. Es ist dringend notwendig den Wechsel von Krippenstufe zur Kindergartenstufe bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH schriftlich zu melden.

1.4. Die Anmeldung zur Essenversorgung und/oder Milchversorgung kann von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH abgelehnt werden, wenn z.B. offene Forderungen seitens des Auftraggebers gegenüber Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH bestehen oder eine spezielle Form der Sonderkost auf Grund einer Lebensmittelallergie nicht von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH angeboten wird.

2. Preise/Bezahlung der Versorgungsleistung

2.1 Die Essenspreise sind abhängig vom vereinbarten Rahmenvertrag mit der jewei-ligen Einrichtung bzw. deren Rechtsträger. Die Preise werden dem Auftraggeber im Rahmen eines Elterninformationsbriefes übermittelt. Den darin enthaltenen Preisen liegen die in den Rahmenverträgen zwischen Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH und der Einrichtung bzw. deren Rechtsträger festgelegten Preise zugrunde. Diese verstehen sich als Entgelt pro bezogenes Essen sowie als Entgelt für eine eventuelle Pausenmilchversorgung.

Ergänzung für Kindertagesstätten: Die im Vertag zwischen Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH und der Einrichtung bzw. deren Rechtsträger vereinbarten Preise, verstehen sich als Entgelt pro bezogenes Essen, inklusive einer ggf. vereinbarten Sach- und Betriebskosten-pauschale. Der jeweils geltende Versorgungsrahmenvertrag kann in der Kinderta-gesstätte erfragt werden.

2.2 Die Preise werden mit der Anmeldung des Auftraggebers zur Essensversorgung anerkannt.

2.3 Eventuelle Berechtigungen auf Ermäßigung des Entgeltes für die Essensversor-gung sind Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH durch den Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die zuständige Behörde informiert Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH über den Zeitraum der Förderung. Bei Wegfall des Anspruches auf Förderung (Bildung und Teilhabe, kurz BuT), bei Wohnungs- oder, Einrichtungswechsel und Namensänderung sind unverzüglich die zuständige Behörde und Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH schriftlich zu informieren. Die Milchversorgung für Schüler ist von einer Ermäßigung bzw. Förderung ausgeschlossen.

2.4 Sofern sich die Preisvereinbarungen in den Verträgen zwischen Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH und der Einrichtung bzw. deren Rechtsträger verändern, werden die Essenentgelte und Milchentgelte entsprechend gesenkt bzw. erhöht.

2.5 Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH ist von der Einrichtung bzw. deren Rechtsträger beauftragt, das Essen- und/oder Milchgeld im Wege des Inkassos direkt vom Kunden einzuziehen.

2.6 Jeweils zum 1. eines Monats wird Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH gegenüber dem Auftraggeber die Essensversorgung und/oder Milchversorgung für den zurückliegenden Monat ab-rechnen. Die Rechnung wird dem Auftraggeber per E-Mail als PDF-Datei durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH übermittelt, sofern Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH die entsprechende Email Adresse schriftlich übermittelt wurde. Bei Zustellung der Rechnung per E-Mail als PDF-Datei entstehen keine Kosten. Für den Fall, das die jeweiligen Rechnungen in Papierform an den Auf-traggeber verschickt werden, erhebt Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH eine monatliche Rechnungsle-gungspauschale in Höhe von 2,00 €.

2.7 Die Rechnung ist vom Auftraggeber sorgfältig zu prüfen. Grundlage ist die Anzahl der im Abrechnungszeitraum bestellten Essen und/oder Milch unabhängig von der Inanspruchnahme. Eine rechtzeitig bis zum Änderungsschluss bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH ein-gegangene Abbestellung ist in der Abrechnung berücksichtigt. Einwendungen gegen deren Höhe sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von sechs Wochen nach jeweiligem Forderungsausgleich schriftlich gegenüber Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH zu erheben. Nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen werden nicht mehr berücksichtigt.

2.7 Die Begleichung der Rechnung ist ausschließlich durch das Lastschriftverfahren möglich. Maßgeblich für Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH ist die in der Anmeldung zur Essensversorgung und/oder Milchversorgung angegebene Bankverbindung. Änderungen von Name, Anschrift und Bankverbindung sind Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH rechtzeitig vor dem monatlichen Ein-zug per Lastschrift unter Angabe der Kundennummer unverzüglich schriftlich vom Auftraggeber mitzuteilen. Gegebenenfalls entstehende Kosten infolge einer verspäte-ten Mitteilung, trägt der Auftraggeber,

2.8 Der Einzug per Lastschrift erfolgt durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH am 5. Arbeitstag des Monats. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das in der Anmeldung angegebe-ne Konto eine ausreichende Deckung vorweist. Im Falle einer Rücklastschrift werden dem Auftraggeber von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den geltenden Geschäftsbedingungen der Kredit-institute. Eine Zahlung gilt erst mit Eingang auf dem Konto von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH als fristgerecht bewirkt. Gegebenenfalls berechtigte Guthaben sind bei Lastschrifteinzug bereits berücksichtigt.

2.9 Im Falle durch den Auftraggeber verursachten Zahlungsverzuges oder Zahlungsrückstandes behält sich Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH vor, die Essensversorgung und/oder Milchver-sorgung ohne Einhaltung einer Frist einzustellen.

3. Vorauswahl des Essens

3.1 Kindertagesstätten In den Kindertagesstätten werden die Auswahl und die Bestellung der Essensversor-gung der Verantwortung der Einrichtung übertragen.

Für Kindertagesstätten erfolgt die Essenbestellung monatlich als Dauerbestellung. Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH liefert die Essensversorgung gemäß Speiseplan in die Einrichtung.

Abbestellungen im Krankheitsfall sind täglich bis spätestens 7:45 Uhr eingehend bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH möglich. Im Falle von Ausflügen der Kindertagesstätten sind Abmeldun-gen bzw. Umbestellungen (z.B. in Lunchpakete) 4 Tage im Voraus durch die Kitaleitung vorzunehmen.

3.2 Schulversorgung In der Schulversorgung und vergleichbaren Einrichtungen erfolgen die Auswahl und die Bestellung der Essensversorgung bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH direkt durch den Essensteil-nehmer oder per Vorauswahl über Internet (Online-Bestellung) oder in Papierform bis zum Ablauf des jeweils angegebenen Abgabetermins. Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH liefert auf der Grundlage der jeweiligen Bestellung das Essen in die Einrichtung.

Änderungen der Bestellung (Ab-, Umbestellung) im Krankheitsfall sind täglich bis spätestens 7:45 Uhr eingehend bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH möglich. Im Falle von unterrichtsfreien Tagen (Wander-, Projekttage, Streiks etc.) sind Abmeldungen 4 Tage im Voraus vorzunehmen.

3.3 Sollte keine rechtzeitige Abmeldung (bis 07:45 des Ausgabetages) für den Es-sensteilnehmer vorliegen, wird das Essen auch bei Nichtabholung bzw. Nichtverzehr berechnet.

3.4 Die bestellte Pausenmilch kann auch im Krankheitsfall nicht abbestellt werden. Es besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, dass die Pausenmilch für den be-treffenden Tag durch beauftragte Person in der jeweiligen Einrichtung nachgereicht wird. Der Auftraggeber trägt die Milchkosten in voller Höhe.

4. Geltungsbereich des Vertrages/Vertragslaufzeit/Kündigungsfristen

4.1 Das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich an der im Vertrag aufgeführten Einrich-tung auf unbestimmte Zeit. Es kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Mit der Abmeldung des Essensteil-nehmers von der Einrichtung (z. B. Kita oder Schule) endet der Vertrag mit Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH; einer ausdrücklichen Kündigung bedarf es für diesen Fall nicht.

4.2 Die Pflichten aus diesem Vertrag zur Bereitstellung von Speisen und der Zahlung der Vergütung für diese Zeiträume ruhen z.B. in Schulen für die Zeit von Schulferien (ausgenommen Hortversorgung) und z.B. in Kindertagesstätten für die Zeit von Schließzeiten.

4.3 Endet der Rahmenvertrag zwischen der Einrichtung bzw. dessen Rechtsträger und Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH, endet der Vertrag über die Essensversorgung und/oder Milchver-sorgung mit dem Auftraggeber automatisch zum selben Beendigungszeitpunkt. Einer gesonderten Kündigung bedarf es hierfür nicht.

4.4 Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH kann den Vertrag über die Essensversorgung und/oder Milchversor-gung ebenso kündigen, wenn der Ausgleich offener Forderungen trotz zweimaliger Mahnung nicht erfolgt. Für diesen Fall bedarf es der Einhaltung einer Frist nicht.

4.5 Im Falle einer Beendigung des Vertrages über die Essensversorgung und/oder Milchversorgung erlischt die Einzugsermächtigung nach Ausgleich der offenen For-derungen von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH. Gegebenenfalls bestehende Guthaben werden erstattet.

5. Streitbeilegiungsverfahren/ Informationspflichten gemäß § 36 VSBG/ Onlinestreitbeilegungsplattform

5.1 Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH ist weder bereit noch verpflichtet am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbelegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

5.2 Höchst vorsorglich verweisen wir auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

5.3 Die Email – Adresse von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH lautet wie folgt: service@menuemobil.net

6. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Vogelsberg, den 16.07.2018